Grüne wundern sich über FMO-Brandbrief von CDU
Die aktuelle Erklärung der regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten zum FMO und zu den Plänen der Lufthansa hat bei den Osnabrücker Grünen für Verwunderung gesorgt. „Die Abgeordneten machen die sogenannte Luftverkehrssteuer für den Lufthansa-Abzug verantwortlich und wollen, dass diese sinkt. Das wundert uns dann doch. Denn schließlich war es die Merkel-Regierung, die diese 2011 eingeführt und dann maßgeblich erhöht hat. Die für den FMO entscheidende Abgabe in der „Distanzklasse 1“ stieg unter Unionsführung bis 2022 allein um fast 60 Prozent. Die letzte Ampel Regierung sei dagegen nur für eine Erhöhung um gut 24% verantwortlich“, erläutern die Vorsitzenden der Grünen Luca Wirkus und Max Strautmann.
„Da wirkt die aktuelle Kritik der CDU-MdBs doch reichlich scheinheilig. Zumal mindestens der Osnabrücker Mathias Middelberg den Erhöhungen bis 2022 jeweils zugestimmt haben müsste“, kritisiert Strautmann.
Auch inhaltlich haben die Grünen keinerlei Verständnis für die CDU-Forderung. „Fliegen ist mit großen Klimaschäden verbunden. Der Bundestag wollte mit der Abgabe insbesondere Inlandsflüge, die als besonders klimaschädlich gelten, unattraktiver machen. 2020 wurde mit der Erhöhung gleichzeitig die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Bahnfahrten gesenkt. Das war politisch ein rundes Paket für Klimaschutz. Wenn die CDU das jetzt rückabwickeln will, schadet sie der Klimapolitik“, so Wirkus.
Auch die Grünen bedauern den Bedeutungsverlust, den der Abzug von Lufthansa für den FMO bedeuten würde. Adressat für die Proteste muss aber die Lufthansa sein. Für die Politik sei es an der Zeit sich ehrlich zu machen. „Fliegen wird bereits massiv subventioniert, trotz der negativen Klimafolgen. Energiesteuerbefreiung, Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge und Verlustausgleich durch die Kommunen wie beim FMO. Das ist nicht sinnvoll“, stellt Strautmann fest.