Streit um Haushaltspläne von Union und SPD

GRÜNE: Für Osnabrück nur wenig Grund zur Freude

Die Finanzpläne der möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD für Sondervermögen sehen die Grünen kritisch. „Für Städte wie Osnabrück ist das kein echter Grund zur Freude. Der Investitionsbedarf für Kitas, Schulen, Radwege und Brücken ist riesig. Da ist natürlich jeder Cent Zuschuss willkommen. Bricht man die Vorschläge für das Sondervermögen auf Osnabrück runter, dann wird schnell klar, das reicht hinten und vorne nicht. Außerdem fehlen Maßnahmen, die die Kommunen auch bei den laufenden Ausgaben zu entlasten, gänzlich. Das ist bitter!“, erklären Volker Bajus, Landtagsabgeordneter, und Luca Wirkus, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Osnabrück.

Union und SPD wollen ein 500 Milliarden Sondervermögen für Investitionen verteilt auf 10 Jahre auf den Weg bringen. Davon sollen 100 Mrd. an Länder und Kommunen gehen. Nach Schätzungen der Stadt dürfte der Anteil Osnabrücks bei etwa fünf Millionen im Jahr liegen. „Das ist nicht nix, aber eben doch nur ein Zehntel der 100 Millionen jährlich, die die Stadt die nächsten Jahre mindestens investieren muss, vor allem in Schulbau. Wenn wir noch die Stadtwerke dazunehmen kommt ein weiterer Finanzierungsbedarf von rund 100 Millionen jährlich hinzu. Da geht es um Wärmeversorgung, Stromnetze, Wohnungsbau, den Busverkehr und Telekommunikation. Sehen wir dann noch das Klinikum, dann wären die fünf Mio. kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“, erläutert Bajus.

Die GRÜNEN begrüßen grundsätzlich die Finanzwende, die der Bund jetzt vornehmen will. „Es ist 100 % richtig, die Schuldenbremse zu reformieren. Das war mit der FDP leider nicht möglich. Die neuen Spielräume sollten aber ausschließlich für Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Klimaschutz verwendet werden und nicht für zusätzliche laufende Ausgaben und schon gar nicht für Wahlgeschenke. Deswegen ist es richtig, dass die GRÜNEN im Bund darauf drängen und mehr für die Länder und Kommunen fordern. Die stemmen schließlich die Hauptlast der öffentlichen Aufgaben“, mahnt Parteichefin Wirkus an.

„Das Haushaltsloch der Stadt ist unter Oberbürgermeisterin Pötter auf über 120 Mio. jährlich angewachsen. Das geht so nicht weiter. Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag müssen die Kommunen strukturell besserstellen und mehr Mittel zur Verfügung stellen. Aber auch die Stadtverwaltung unter Pötter muss endlich belastbare Einsparvorschläge insbesondere für eine effizientere Verwaltungsorganisation vorlegen. Einsparungen zulasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger etwa im Kultur- oder Sozialbereich wären aber kontraproduktiv“ so die GRÜNEN abschließend.