CDU muss umkehren. Mehrheiten mit der AfD gefährden Demokratie.

Nachdem im Bundestag eine Mehrheit aus CDU, AfD und FDP einen CDU-Antrag zur Migrationspolitik beschlossen hat, zeigen sich die Osnabrücker GRÜNEN erschüttert.

Luca Wirkus, Vorsitzende und Bundestagskandidatin:

„Das Vorgehen der Union war ein Tabubruch mit Ansage. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen. CDU/CSU haben gezielt auf eine Zustimmung durch die mindestens in Teilen rechtsextreme AfD gesetzt. Gesprächsangebote von SPD und Grünen hat die Union dagegen nicht angenommen. Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und wird nicht ohne Folgen bleiben.

Den Appell vieler Demokrat*innen, vor allem auch der Kirchen, hat die Union in den Wind geschlagen. Auch in der Osnabrücker CDU scheint es keinen Widerspruch zu geben. Im Gegenteil: Der CDU-Abgeordnete Mittelberg unterstützt den gefährlichen Kurs seines Parteivorsitzenden. Für einen Kandidaten, der die Friedensstadt in Berlin vertreten will, ist das bedenklich.

Morgen soll im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik abgestimmt werden. Wir appellieren an die Union und auch an Herrn Middelberg, wieder staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Unser Land braucht Stabilität und Verlässlichkeit. Die gibt es nur mit demokratischen Mehrheiten. Osnabrück macht vor, wie man die AfD klein hält. Demokrat*innen müssen miteinander sprechen, kompromissfähig sein und Mehrheiten aus der Mitte heraus beschaffen. Und nicht mit den Rechtsextremen paktieren.“