GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Landespläne zu Baugesetzen

Kura/Hambürger dos Reis: „Bauen wird schneller, einfacher und günstiger“

Die rot-grüne Landesregierung will einige Baugesetze in Niedersachsen ändern und legt dazu dem Landtag am Donnerstag ein Paket vor. Die Änderungen zielen insbesondere auf die Reduktion der Baukosten und die Verringerung der Bauauflagen. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat begrüßt die geplanten Maßnahmen. „Wir freuen uns über die Pläne der Landesregierung und gehen davon aus, dass der Landtag das Gesetzespaket rasch beschließt. Dann wird Bauen in Osnabrück schneller, einfacher und günstiger“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis und die wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Anne Kura.

Vor allem die Landesbauordnung solle geändert werden. „Für einen Umbau soll zukünftig in der Regel kein Genehmigungsverfahren mehr nötig sein. Es reicht dann eine Mitteilung. Auch die Auflagen für Brandschutz und Standsicherheit sollen abgespeckt werden, ohne die Sicherheit zu gefährden. Das hilft, Kosten zu sparen. Beim Neubau können die Grenzabstände verringert und Grundstücke damit effektiver genutzt werden. Erhebliche Einsparmöglichkeiten erhoffen wir uns auch vom Wegfall der Stellplatzpflicht. Quartiersgaragen könnten an dieser Stelle eine Lösung sein“, erläutert Kura, die die GRÜNEN zugleich im Landtag als Fraktionsvorsitzende vertritt.

Nach den Worten von Susanne Hambürger dos Reis sollen mit einer Innovationsklausel zudem Baumaßnahmen zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen erleichtert werden. In Osnabrück fehle bekanntlich bezahlbarer Wohnraum. So sei unter anderem die Zahl von Sozialwohnungen gesunken. Habe es davon 2015 noch 2.000 gegeben, seien es heute nur noch 720 Wohnungen mit Mietpreisbindung. „Das zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Doch der Neubau stockt wegen der gestiegenen Baukosten und dem Niveau der Bauzinsen. Deswegen ist es gut, dass das Land jetzt handelt“, so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Beide betonen, dass die angekündigten Änderungen ein wichtiges Signal an die gesamte Braubranche und alle Bauwilligen seien. „Bislang haben wir auf Landesebene viel gute Resonanz für die Vorschläge bekommen“, stellt Kura fest. „Wir wissen auch aus der Sicht der nach dem Bürgerentscheid gegründeten städtischen Wohnungsgesellschaft WiO, dass es jetzt auf jeden Euro ankommt, wenn man Wohnraum mit bezahlbaren Mieten anbieten will“, ergänzt Hambürger dos Reis.

Man prüfe momentan auch im Rat, was die Stadt ihrerseits tun könne, um die Bedingungen für das Bauen zu verbessern. „Das Gesetzespaket entlastet auch unsere Verwaltung. Damit werden Kapazitäten frei, um Bauanträge schneller bearbeiten zu können. Derzeit schauen wir zudem, was man bei den Gebühren machen kann“, so die Vertreterinnen der Mehrheitsgruppe abschließend.

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Weitere Informationen zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung: https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_05000/03501-04000/19-03975.pdf

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