GRÜNE/SPD/Volt wollen künftig nur umsetzbare Projekte in den Haushalt aufnehmen
„Die Haushaltplanungen und die Haushaltsberatungen erweisen sich in den letzten Jahren zunehmend als schwierig. Regelmäßig wird bei der Haushaltseinbringung im Herbst das schlimmste Haushaltsjahr der Geschichte vorausgesagt und, damit einhergehend, zu höchster Sparsamkeit ermahnt. Doch halten die Prognosen nicht Stand. So wurde bspw. für das Jahr 2022 ein Defizit i.H.v. ca. 23 Millionen Euro vorausgesagt, abgeschlossen wurde das Jahr jedoch mit einem Rekord-Plus von gut 57 Millionen, eine Differenz von ca. 80 Millionen. Für 2021 betrug die positive Differenz von Planung und Realität ca. 26 Millionen, so dass die Stadt auch mit einem Plus von ca. 2,7 Millionen abschließen konnte. GRÜNE/SPD/Volt wollen mit einem Antrag für die Ratssitzung am 07.11. die Haushaltsplanungen für die Zukunft auf realistischere Beine stellen, um auch die Handlungsfähigkeit der Politik zu erhöhen“, erläutern die finanzpolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Michael Hagedorn und Heiko Panzer in einer gemeinsamen Presseerklärung. Schon in der kommenden Ratssitzung soll die Verwaltung einen entsprechenden Auftrag mitnehmen können.
„Ähnlich verhält es sich bei den Investitionen. Von den angesetzten rund 150 Millionen Euro, die für die Instandsetzung, den Erhalt und den Neubau städtischer Liegenschaften veranschlagt werden, können nach Schätzungen der Verwaltung in diesem Jahr nur ca. zwei Drittel tatsächlich verbaut, also umgesetzt werden. Die nicht verwendeten Mittel werden in der Regel in das nächste Jahr übertragen und blähen den Haushalt unnötig auf. Wir bilden also ein immer größeres Investitionsvolumen ab, welches realistisch betrachtet nicht umgesetzt werden kann. Das muss sich ändern. Um dauerhaft den Überblick beim Erhalt der städtischen Infrastruktur und zukünftigen Projekten und Investitionen zu behalten, schlagen wir daher parallel auch vor, ähnlich wie die Städte Münster und Göttingen ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem deutlich längeren Planungshorizont aufzulegen. Dieses hat u.a. auch zum Ziel, eine langfristige Mittelplanung aufzuzeigen, um punktuell und zielgenau Fördergelder und Unterstützungsfonds nutzen zu können“, verdeutlichen Heiko Panzer und Michael Hagedorn. Die Verwaltung soll daher prüfen, wie eine künftige Haushaltsplanung unter diesen Prämissen vorgenommen werden könnte.
„Ziel soll es daher generell sein, nur solche Projekte im Haushalt darzustellen, die bereits nah am Realisierungszeitpunkt sind oder, bei Bauvorhaben, deren Planungsstand den Ergebnissen eines Architektenwettbewerbs entsprechen. Wir müssen Haushaltsansätze vermeiden, die nicht belastbar sind oder sich als nicht realisierbar erweisen. Planungen ab dem Haushaltsjahr 2025 sollen auf diese Weise, vor allem im Bereich der Investitionen, nur noch Maßnahmen enthalten, die sich begründet in ihrem qualifizierten Planungsstand im vorgesehenen Zeitrahmen tatsächlich umsetzen und realisieren lassen“, so die beiden Finanzpolitiker abschließend.