GRÜNE begrüßen erste digitale Schritte für Briefwahl
Im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Oktober hat die Stadt Osnabrück ein neues, digitalisiertes und einfacheres Verfahren für die Briefwahl angekündigt. Wahlberechtigte Bürger*innen können demnach die Briefwahlunterlagen künftig digital beantragen. „Das ist ein längst überfälliger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Wir leben im Jahr 2022, andere Städte sind hier digital schon deutlich weiter. Zudem hat die Verwaltung offensichtlich aus den Problemen bei der Kommunal-, OB- und Bundestagswahl im letzten Jahr gelernt. Jetzt sind wir gespannt auf die konkrete Umsetzung“, erklären Maximilian Strautmann, Co-Vorsitzender der Osnabrücker GRÜNEN und Johanna Reinker, Mitglied des Vorstands.
Im vergangenen Herbst hatte es immer wieder Beschwerden über den sehr kurzfristigen Versand der Briefwahlunterlagen gegeben. Einen Umstand, den auch die GRÜNEN kritisiert hatten. „Alle wahlberechtigten Menschen von Jung bis Alt müssen ohne Hindernisse wählen können. Demokratie lebt von transparenten und fairen Verfahren. Dass die Briefwahl sich in den vergangenen Jahren zu einer äußerst beliebten, weil flexiblen Möglichkeit der Stimmabgabe entwickelt hat, ist kein Geheimnis“, stellt Reinker klar.
Allein bei den Wahlen im letzten Jahr hatte im Schnitt jede*r dritte wahlberechtigte Osnabrücker Bürger*in von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Diese Entwicklung habe die Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich nicht richtig eingeschätzt. Leidtragende seien insbesondere auch die Mitarbeiter*innen im städtischen Wahlbüro gewesen, die ihrerseits vollsten Einsatz gezeigt hätten. „Insofern muss die Oberbürgermeisterin als Wahlleiterin und Verwaltungschefin sicherstellen, dass alles ordnungsgemäß abläuft und dass auch ausreichend Mitarbeiter*innen für die Organisation und Durchführung der Briefwahl zur Verfügung stehen. Denn wir alle wissen: mit der Beantragung der Briefwahl allein ist es nicht getan. Wir werden die Entwicklungen der nächsten Wochen aufmerksam verfolgen“, so Strautmann abschließend.