GRÜNE/SPD/Volt in Sorge wegen Energiepreis-Krise

Bajus/Hambürger dos Reis: „Armutsgefährdete Haushalte besonders im Blick behalten”

Die vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark ansteigenden Energiepreise bereiten der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Stadtrat Sorgen. Wie bereits andere Energieversorger, hatten die Osnabrücker Stadtwerke angekündigt, dass mit einer Verdopplung der Gaspreise und mit höheren Strompreisen noch in diesem Sommer zu rechnen sei.

„Die teilweise extremen Preisentwicklungen sind eine erhebliche zusätzliche Belastung für Privathaushalte und die Wirtschaft. Wir müssen insbesondere Geringverdienende und Empfänger:innen von Grundsicherung im Blick behalten, für die jeder zusätzliche Euro schwer zu tragen ist. Aber auch für die gewerblichen und industriellen Arbeitgeber:innen am Standort Osnabrück ist das eine riesige Herausforderung“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Es sei gut, dass die Bundespolitik bereits reagiere und unter anderem mit einer Energiepreispauschale, der Abschaffung der EEG-Umlage und dem Kinder-Sofortzuschlag die Belastungen abmildere. 

„Von den „Entlastungspaketen“ profitieren alle. Aber allein nach dem Gießkannenprinzip kann es nicht gehen. Es ist völlig richtig, dass Familien mit Kindern besonders unterstützt werden. Wir befürchten allerdings, dass die geplanten Einmalzahlungen für die besonders Bedürftigen nicht ausreichen werden. Die Regelsätze für Hartz IV und Co. sind einfach zu niedrig. Diese müssen auch wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise dringend angepasst werden. Die FDP und ihr Finanzminister dürfen nicht länger auf der Bremse stehen“, mahnt Bajus. 

Eine auf individueller Ebene gute Antwort auf die steigenden Preise und der von Putin ausgelösten Krise sei Energiesparen. Hier biete zum Beispiel die Verbraucherzentrale gute Hinweise. „Wir haben in Osnabrück in Kooperation mit dem „Stromspar-Check“ der Caritas zudem ein sehr gutes Projekt, dass sich gezielt an armutsgefährdete Haushalte richtet. Man kann sich hier eine kostenlose Energieberatung nach Hause holen. Im städtischen Haushalt haben wir erst Ende 2020 die Zuschüsse dafür erhöht. Die Anzahl der Beratungen wurde von 180 auf 300 jährlich erhöht. Wenn das seitens der Träger leistbar ist, unterstützen wir gerne einen weiteren Ausbau“, so Hambürger dos Reis. 

Grüne/SPD/Volt plädieren zudem dafür, das Thema Energie-Sperren für säumige Zahler:innen weiter zu diskutieren. Erst im letzten Jahr habe sich der Sozialausschuss damit intensiv befasst. „Hier gibt es ein gutes Maßnahmenbündel von Information, Schuldnerberatung, der städtischen Sozialbehörde und den Stadtwerken. Unser Ziel ist die Anzahl von Sperren weiter zu reduzieren. Leider sind betroffene Haushalte häufig schlecht informiert und nutzen die Unterstützungsmöglichkeiten zu wenig oder zu spät. Wir werden uns damit im Fachausschuss erneut befassen“, kündigen die beiden abschließend an.

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