Rat positioniert sich deutlich zum Angriff Russlands

GRÜNE/SPD/Volt: „Städtepartnerschaft mit Ukraine ist ein Vorschlag zur Unzeit“ 

Die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt sieht im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. „Es wird mit steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet. Die Friedenstadt wird daher erneut Menschen aufnehmen und Schutz bieten. Wir freuen uns sehr, dass sich bereits viele Osnabrücker*innen angeboten haben, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Welle der Hilfsbereitschaft ist riesig“, begrüßen die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD) den Einsatz der Bürgerschaft.

Den Vorschlag der FDP, eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zu organisieren, sieht die Gruppe allerdings sehr skeptisch. „Freundschaften sind für gute Beziehungen immer hilfreich. Allerdings kommt der Vorschlag zur absoluten Unzeit. In der Ukraine ist jetzt Überleben die tägliche Herausforderung. Niemand hat da jetzt die Zeit oder die Kraft sich mit Städtepartnerschaften zu beschäftigen. Das ist ein unausgegorener Vorschlag. Der hätte vor ein paar Jahren Sinn gemacht. Jetzt brauchen die Menschen Schutz und Versorgung“, stellt Bajus fest.

In der kommenden Ratssitzung würde man gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Resolution auf den Weg bringen. Der erste Anstoß dazu sei von der CDU ausgegangen. „Osnabrück ist europäische Friedensstadt. Das nehmen wir ernst. Der Rat steht zu den Menschen in der Ukraine und verurteilt den Angriff des Putin-Regimes. Zugleich verpflichten wir uns zu humanitärer Hilfe und zur Aufnahme. Das ist ein wichtiges Zeichen“, erläutert Hambürger dos Reis.

Der Partnerschaft Twer habe die Oberbürgermeisterin im Namen der Stadt bereits geschrieben und damit alles gesagt. „Unsere Haltung hierzu ist klar. Das ist Putins Krieg, nicht der der Menschen in Russland. Wir hoffen sehr, dass unsere Partnerinnen und Partner in Twer das auch so sehen. Frieden ist die Grundlage für erfolgreiche Städtepartnerschaften. Das gilt auch im Umgang mit Twer“, so die beiden abschließend.

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