„Die Bundesregierung muss ihre Zusage einhalten“

Breites Ratsbündnis für Städteinitiative zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und Volt im Osnabrücker Rat appellieren an die Bundesregierung, ihrer Zusage nachzukommen und die aktuell in Pakistan von Abschiebungen bedrohten mehr als 2.000 afghanischen Ortskräfte, Kulturschaffenden und Menschenrechtsaktivist*innen schnellstmöglich nach Deutschland zu holen.

In einem gemeinsam für den Sozialausschuss am 1. Oktober und die Ratssitzung am 4. November eingebrachten Antrag fordern sie die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zudem auf, sich beim Deutschen Städtetag für eine Städteinitiative zur Aufnahme der betroffenen Afghan*innen einzusetzen.

„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen, die der Zusage Deutschlands vertraut haben, um ihr Leben fürchten. Ihre Situation in Pakistan wird täglich schlimmer und nach Afghanistan zurück können sie nicht. Als Friedensstadt sollten wir Verantwortung übernehmen und aktiv werden, um diesen Menschen zusammen mit vielen weiteren Städten sichere Orte zu geben. Menschen, die Deutschland geholfen haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in ihrer Heimat nun zur Zielscheibe machen“, erklärt Jens Meier, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.