Bezahlkarte entpuppt sich immer mehr als Bürokratiemonster

GRÜNE: Bezahlkarte muss diskriminierungsfrei sein und Behörden entlasten

Seit Januar gibt Osnabrück die Bezahlkarte an Geflüchtete aus. Die Einführung ist bürokratisch und kompliziert. Die Osnabrücker GRÜNEN fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt. Dazu erklären die Vorsitzenden Luca Wirkus und Maximilian Strautmann: „Die Bezahlkarte macht das Leben geflüchteter Menschen unnötig schwer. Sie erlaubt wenig Bargeld und Überweisungen sind ganz verboten. Das passt aber nicht zur Lebensrealität der Betroffenen. Miete, Strom oder Handyrechnung zahlt man per Überweisung. Kopiergeld in der Schule oder das Brötchen beim Bäcker ausschließlich in bar. Überrascht das? Wohl kaum. Statt einfache Lösungen gibt es jetzt also zusätzliche Bürokratie. Mehr Papierkram, keine Entlastung – sondern mehr Probleme. So bringt die Karte überhaupt nichts.“

„Die Bezahlkarte ist dabei nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern auch unnötig diskriminierend. Sie verhindert Integration, indem sie geflüchtete Menschen vom gesellschaftlichen Leben fernhält und stigmatisiert. Dabei brauchen wir genau das Gegenteil“, so Wirkus. „Hannover mit den GRÜNEN Oberbürgermeister Belit Onay macht vor, wie das System der Bezahlkarte diskriminierungsfrei gelingt und dann auch tatsächlich Entlastung für die Verwaltung bringt. Das muss auch Vorbild für Osnabrück sein.“

Dass trotzdem an der Einführung in ihrer jetzigen Form festgehalten wird, halten die Grünen für falsch. Strautmann abschließend dazu: „Es gäbe viel Potential für tatsächliche Entlastungen, etwa in den Ausländerbehörden oder bei Asylverfahren. Dass die Einführung der Bezahlkarte nicht dazu gehört, wurde nun bewiesen. Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass wir diese Karten so umgestalten, dass sie diskriminierungsfrei sind und tatsächliche Entlastung bedeuten, bevor sie landesweit verteilt sind. Hier ist die kommende Bundesregierung in der Pflicht.“