GRÜNE: Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren! 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Damit ist die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP im Bund zerbrochen. Zur Stimmung bei den Osnabrücker Grünen stellen Anne Kura, Fraktionsvorsitzende im Landtag, Luca Wirkus, Parteivorsitzende und Jens Meier, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat fest:  

 „Deutschland befindet sich in einer herausfordernden Lage – politisch und wirtschaftlich. In einer solchen Situation setzen verantwortungsvolle Menschen in der Politik nicht auf Blockade. Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Taktieren. Deswegen ist klar: Lindner ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Entlassung durch den Bundeskanzler war richtig und unausweichlich.“  

Kura betont, dass Lindner und seine FDP bereits seit vielen Monaten alles blockiert habe, was Deutschland in herausfordernden Zeiten dringend benötigt: „Wachstumsimpulse, eine Reform der Schuldenbremse, wichtige staatliche Investitionen und Förderprogramme. Da war keine Kompromissfähigkeit mehr. Wie gutes und sicheres Regieren geht, kann man gut in Niedersachsen sehen, wo wir Konflikte hart in der Sache aber dennoch stets zugunsten des Landes in der rotgrünen Landesregierung miteinander klären “ 

Wirkus ergänzt: „Wir Grüne sind und waren konstruktiv und kompromissbereit – die FDP war es immer seltener. Es ist gut, dass Habeck und Scholz konsequent waren, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Auf Neuwahlen sind wir in Osnabrück gut vorbereitet. Wir haben so viele Mitglieder wie nie zuvor, sind hoch motiviert und entschlossen auf Augenhöhe auch in Osnabrück in den Wahlkampf zu ziehen “  

Meier betont, dass es in diesen schwierigen Zeiten wichtig ist, dass alle demokratischen Kräfte für eine nachhaltige und sichere Zukunft zusammenarbeiten. „Wir zeigen in Osnabrück jeden Tag im Rat, dass die Zukunft der Stadt stets Vorrang vor parteipolitischen Selbstgewissheiten hat. Von der Bundesebene erwarten wir, dass die Staatsfinanzen endlich neu geregelt werden. Wir brauchen mehr Spielräume um vor Ort die notwendigen Investitionen in Schule, Kita, Klimaschutz, sichere Verkehrswege und Stadterneuerung zu stemmen. Eine Reform der Schuldenbremse, um zukunftsfähig zu werden, ist unausweichlich.“

„Jetzt sind alle demokratischen Kräfte in der Pflicht, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“, betonen die drei.