Meier/Panzer: „Stadtwerke-Krise erfordert schmerzhafte Einschnitte“

Zu den geplanten Anpassungen im Busnetz zum Februar 2024 erklären der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jens Meier und der Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion, Heiko Panzer:

„Die aktuelle Krise der Stadtwerke und der Fachkräftemangel zwingen Verwaltung und Politik zum Handeln. Wir bedauern sehr, dass deswegen auch in das bestehende Busangebot eingegriffen werden muss. Allerdings ist es uns gelungen, alles zu verhindern, was den Kern des Busangebots und des Busnetzes insgesamt angreifen würde. Nach intensiven Verhandlungen sollen nur Maßnahmen umgesetzt werden, die sehr wenig genutzte Linien und Zeiten betreffen. Deutlich weitreichendere Vorschläge wie eine Taktverschlechterung lagen ebenfalls auf dem Tisch und wären an die Substanz des gesamten Liniennetzes in Stadt und Umland gegangen. Das wollen wir im Sinne des Erhalts eines attraktiven ÖPNV-Angebots verhindern.

Dass wir die schmerzlichen Einschnitte mit Blick auf die Verkehrswende in unserer Stadt alles andere als gut finden, ist klar. Priorität haben jetzt in der Krise der Erhalt der Stadtwerke und die Konsolidierung des Netzes. Dabei sind der Finanzierung des ÖPNV-Angebots durch die Stadtfinanzen auch angesichts der steigenden Kosten Grenzen gesetzt.

Wir bedauern dennoch, dass es trotz vorhandener politischer Beschlüsse bislang nicht gelungen ist, zu echten Busbeschleunigungsmaßnahmen zu kommen. Für uns birgt die Busbeschleunigung die größten Optimierungs- und Einsparpotentiale. Wenn es gelänge, den Bus in Osnabrück durchschnittlich 2 km/h schneller fahren zu lassen, könnten Betriebskosten in Höhe der jetzigen Einsparungsvorschläge erreicht werden. Leider wurden hier bislang Chancen verpasst.

Bei alldem dürfen wir auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Busbetrieb nicht außer Acht lassen. Trotz aller Anstrengungen mit modernen E-Bussen und neuen Angeboten sind die Fahrgastzahlen noch nicht wieder auf dem alten Niveau. Dies hat sicherlich auch mit dem grundsätzlich wünschenswerten Umstieg aufs Rad auf den kürzeren Strecken zu tun.

Und schließlich ist der jetzige Schritt auch notwendig, um für mehr Verlässlichkeit im Fahrplan zu sorgen. Was bringt ein Fahrplan auf dem Papier, wenn auch aufgrund des Fehlens von Busfahrer:innen der Bus nicht fährt?

Die jetzt reduzierten und im harten politischen Kompromiss verhandelten Maßnahmen geben uns zudem den Spielraum, um den ÖPNV in Stadt und Umland neu aufzustellen. Daran arbeiten wir und darum muss es gehen. Auf unsere Initiative hin hat der Stadtrat im Mai mit großer Mehrheit die Stadt beauftragt, gemeinsam mit der PlaNOS die Ausgestaltung der Mobilität zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück und den Gemeinden des Landkreises weiterzuentwickeln. Manchmal muss man einen Schritt zurückgehen, um vorwärts zu kommen.“

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