„Sollten auch für Osnabrück Härtefallfonds prüfen“

GRÜNE/SPD/Volt unterstützen Maßnahmen gegen Energiearmut

Auf Einladung der Landesregierung hat eine Gruppe von niedersächsischen Organisationen aus Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft unter dem Titel „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle“ im Rahmen einer Gesprächsrunde verschiedene Vorschläge im Kampf gegen die Energiekrise vorgelegt.

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN/SPD/Volt im Osnabrücker Rat begrüßt die Vorschläge und setzt sich dafür ein, dass diese auch in Osnabrück wirksam werden können. „Wir haben große Sorge, dass die Bürger:innen ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können. Dazu gibt es in Osnabrück schon ein gutes Frühwarnsystem von Sozialverwaltung und Stadtwerken. Wir sollten aber prüfen, ob dieses aktuell nicht durch einen Härtefallfonds ergänzt werden kann, um insbesondere den einkommensschwachen Haushalten in Not zu helfen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning verweist darauf, dass die Landesregierung soeben beschlossen habe, Kommunen, die entsprechende Konzepte vorlegen, bei der Einrichtung eines solchen Notfonds zu helfen. Bajus, der im Landtag für die GRÜNEN die Opposition vertritt, befürwortet dies ausdrücklich. „Wir müssen jetzt sehen, wie wir die zusätzlich notwendigen Unterstützungsmaßnahmen in die bestehende kommunale Hilfestruktur integrieren können. Es wäre zudem sinnvoll, wenn der Bund ein Moratorium für Energiesperren und Mietwohnungskündigungen erlassen würde.“

Die Mehrheitsgruppe strebt darüber hinaus einen weiteren Ausbau der Energieberatung an. „Die günstigste und beste Energie ist die, die gar nicht erst gebraucht wird. Einsparmaßnahmen und Beratungsangebote, wie der Stromspar-Check der Caritas, werden deswegen auch in Osnabrück gerade ausgebaut“, erläutert Hambürger dos Reis.

Auch hier will die Landesregierung mit einer entsprechenden Förderung helfen, wie heute in Hannover verlautbart wurde. „Die Verbraucherzentralen und Energieberatungen sind gerade gut ausgebucht. Die Angebote zu verstärken, macht daher Sinn. Das wäre auch ein Gewinn für den Klimaschutz“, so Bajus. Und Henning ergänzt: „Da wird in diesem Jahr noch was aus Hannover kommen. Das sollten wir nutzen. Auch bei den Landesgebäuden soll noch mehr Energie eingespart werden.“

GRÜNE, SPD und Volt würden sich freuen, wenn die Verwaltung die Anregungen aus Hannover annehmen würde und klären könnte, inwiefern diese helfen könnten, die Maßnahmen gegen Energiearmut in Osnabrück mitzufinanzieren bzw. auszubauen. „Es ist schon schlimm genug, dass die Schlangen vor der Tafel gewachsen sind. Dieser Krieg von Putin gegen die Ukraine darf nicht auch noch dazu führen, dass die soziale Schere weiter auseinandergeht“, so die Gruppe abschließend.

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