GRÜNE: „Verwaltung sollte Spielräume nutzen“

Passangelegenheiten in Osnabrücker Ausländerbehörde

Zum Fall des 26-jährigen Osnabrückers Edi Ktona, der keine Pass-Papiere bekommt, nehmen die GRÜNEN Stellung. Wie die NOZ berichtete, bemüht sich der junge Mann seit Jahren vergeblich in Osnabrück um Personalpapiere. Sein Problem ist der fehlende Identitätsnachweis aus der albanischen Heimat seiner Eltern. Diese hatten versäumt, sich bei seiner Geburt in der Hasestadt darum zu kümmern.

Für die GRÜNEN ist das nur schwer nachvollziehbar: „Obwohl Edi Ktona hier geboren und aufgewachsen ist und Jahre in der Obhut der städtischen Jugendbehörde war, muss er einen albanischen Identitätsnachweis liefern. Das ist doch widersinnig. Herr Ktona ist Osnabrücker, arbeitet hier, zahlt Sozialversicherung und Steuern und ihm bleiben dennoch elementare Freiheits- und Beteiligungsrechte verwehrt. Da passt was offensichtlich nicht. Hier zeigen sich die Ungerechtigkeiten des deutschen Einwanderungsrechts, da muss in Berlin dran gearbeitet werden“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Volker Bajus und der örtliche Parteisprecher Maximilian Strautmann.

Klärungsbedürftig sei für die GRÜNEN, ob in diesem besonderen Fall, die Verwaltung tatsächlich richtig handelt. „Wenn die Ausländerbehörde hier rechtlichen Spielraum hat, dann sollte sie diesen auch nutzen. Die Behörde ist schließlich für die Bürger:innen der Stadt da. Da darf man sich nicht hinter Formalia verstecken“, fordert Bajus.

Die GRÜNEN erwarten entsprechende Erläuterungen der Verwaltung. Leider stehe der Fall von Edi Ktona in einer Reihe weiterer Fälle, in denen die Ausländerbehörde äußerst restriktiv vorgeht. Immer, wenn es um die Frage der aktiven Beteiligung an der Passbeschaffung aus dem, im vorliegenden Fall vermeintlichen, Herkunftsland gehe, entscheidet die Behörde in Osnabrück eher gegen die Betroffenen. Das war im Fall vieler Sudanes:innen so und ist auch bei vielen Afghan:innen so. „Viel zu oft mussten dann erst Gerichte der Verwaltung erklären, dass die Passbeschaffung nicht nur theoretisch sondern auch praktisch zumutbar sein muss“, kritisiert Strautmann.

Die Verwaltung bleibe daher gefordert, die rechtlichen Spielräume zu nutzen, die sozialpolitisch und humanitär geboten seien. „Das ist auch ganz im Sinne der betroffenen Menschen und der Friedensbotschaft Osnabrücks. Es wird Zeit, dass die gute Integrationsarbeit der Stadt sich auch  beim Umgang mit ausländerrechtlichen Fragen wiederfindet“, so die beiden abschließend.