27.02.2019

Grüne: "Remarque-Haus steht für Willkommenskultur, nicht für Abschiebezentrum"

Irritiert zeigen sich die Osnabrücker Grünen über die Entscheidung des Innenministeriums, am Natruper Holz neben der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auch die neue niedersächsische Abschiebungszentrale zu installieren.

"2014 haben die Osnabrücker*innen die Unterkunft und vor allem die Menschen willkommen geheißen. 2017 hat Boris Pistorius selbst die Einrichtung in Erich-Maria-Remarque-Haus umbenannt. Wenn dieser Ort jetzt zum Zentrum von Abschiebungen und schwierigen Menschenrechtsentscheidungen wird, ist das fragwürdig. Viele Menschen, die ausgewiesen werden, müssen anderswo Verfolgung und Schlimmeres fürchten. Der Innenminister erweist damit der Stadt und dem Land einen Bärendienst.", kommentiert Loreto Bieritz, Sprecherin der Osnabrücker Grünen.

Jonas Graeber, Sprecher der Grünen Osnabrück ergänzt: "Das Innenministerium setzt hier an der völlig falschen Stelle an. Die Zentralisierung der Abschiebungsverwaltung ist purer Aktionismus, weil die Gründe dafür, dass Menschen nicht ausreisen, dadurch nicht gelöst werden können. Ursachen wie Krankheit, Angst vor Verfolgung und Bindung an Familienangehörige sollten viel eher mit den Menschen gelöst werden. Statt dem populistischen Kurs von Seehofer und Co. hinterherzulaufen, sollte Niedersachsen lieber daran arbeiten, eine solidarische und humanitäre Gesellschaft zu schaffen, in der Geflüchtete sicher ankommen und leben können."

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ergänzt: "Die Bürgerinnen und Bürger haben Osnabrück zur Stadt der Zuflucht gemacht. Dass Minister Pistorius hier nun eine zentrale Abschiebebehörde ansiedeln will, halte ich für kein gutes Signal."

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