09.03.2011

Akzeptanz in akuter Gefahr

Die anhaltende Debatte um die Pläne zur Nachnutzung der Kaserne am Limberg bestärken die Grünen in ihrer Forderung an den Investor und an die Bundesimmobilienagentur, die Pläne endlich offen zu legen. „Vor zwei Jahren gab es die ersten Überlegungen, seitdem wird geplant. Bürger und Politik kennen aber nur die groben Andeutungen aus dem Rahmenplan. Das geht so nicht weiter", kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus.

Schon der Rahmenplan vom August 2010, der im Nordosten der Fläche immissionsstarkes Gewerbe vorsieht, hatte nicht die Unterstützung der GRÜNEN gefunden. „Für uns war das nicht entscheidungsreif. Wir haben noch zu viele Fragen, insbesondere was Staub und Lärm angeht. Eine Nutzung, die das anliegende Nettetal in seiner Naherholungsfunktion beeinträchtigen würde oder zusätzliche Belastungen für die benachbarte Wohnbebauung sind nicht zustimmungsfähig", erläutert Bajus.

Mehrfach hätten die GRÜNEN nachgefragt, wie der konkrete Planungsstand sei. Ein Jahr nach der Ausschreibung der Fläche zum Verkauf durch die Bundesimmobilienagentur, über ein halbes Jahr nach dem die Medien den Namen des interessierten Bauunternehmens veröffentlicht hätten, ziehe sich die Verwaltung immer noch auf das formal vorgegebene Schweigegebot zurück und benennt weder Namen noch Detailplanungen. „Kein Wunder, dass die Gerüchte ins Kraut schießen. Da ist zum Beispiel von einer Brecheranlage und einem Asphaltmischwerk die Rede. Auf die Idee kommt man ja leicht. Dazu muss man nur auf die Website des Unternehmens schauen," so Hagedorn.

Auch die Fraktionen seien rechtlich zur Geheimhaltung gezwungen. Dadurch gerate die Politik zunehmend unter Druck, während das Vertrauen der Bürger schwände. Der Knoten könne durchgehauen werden, wenn Investor und BIMA von sich aus an die Öffentlichkeit gehen würden und das Vorhaben erläuterten. Dann könne auch über die realen Probleme diskutiert werden.

Angesichts der sparsamen Informationslage zweifeln aber auch die GRÜNEN inzwischen zunehmend an der Belastbarkeit der Pläne. Lärm, Staub, Verkehr, Schadstoffe und die Nutzungsperspektive der übrigen Kasernen-Fläche, das alles sei wohl ungeklärt und vielleicht auch nicht ohne größere Zumutungen lösbar. "Es kann nicht sein, dass erst die Kommunalwahl abgewartet wird. Diese ganze Geheimniskrämerei schadet der politischen Kultur. Es wird Zeit, dass das Bauunternehmen und die BIMA handeln. Ansonsten wird es keine Zustimmung geben können", so die GRÜNEN.

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